Unternehmen sind im täglichen Geschäft einem erheblichen Risiko von Zahlungsausfällen ausgesetzt. Gerät ein Kunde in finanzielle Schwierigkeiten oder sogar in Insolvenz, können offene Forderungen schnell existenzbedrohend werden. Um sich davor abzusichern, nutzen Lieferanten verschiedene Sicherungsinstrumente, z.B. den Eigentumsvorbehalt.
Was bedeutet Eigentumsvorbehalt?
Der Eigentumsvorbehalt ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer. Sie legt fest, dass die gelieferte Ware erst dann endgültig in das Eigentum des Käufers übergeht, wenn der Kaufpreis vollständig bezahlt wurde.
Solange der Kaufpreis noch offen ist, bleibt der Verkäufer rechtlicher Eigentümer, obwohl der Käufer die Ware bereits erhalten und in Gebrauch genommen hat. Zahlt der Käufer nicht oder wird insolvent, kann der Verkäufer die Ware zurückverlangen und anderweitig verwerten. Rechtsgrundlage ist § 449 BGB.
(1) Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen wird (Eigentumsvorbehalt).
(2) Auf Grund des Eigentumsvorbehalts kann der Verkäufer die Sache nur herausverlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist.
(3) Die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts ist nichtig, soweit der Eigentumsübergang davon abhängig gemacht wird, dass der Käufer Forderungen eines Dritten, insbesondere eines mit dem Verkäufer verbundenen Unternehmens, erfüllt.
Wie wird der Eigentumsvorbehalt vereinbart?
Der Vorbehalt gilt nicht automatisch, sondern muss ausdrücklich Bestandteil des Vertrags werden.
- Wer formuliert den Vorbehalt? In der Regel legt der Verkäufer die Klauseln fest, häufig in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
- Zeitpunkt der Vereinbarung: Der Eigentumsvorbehalt muss bei Vertragsschluss feststehen. Ein späterer Hinweis auf Rechnungen oder Lieferscheinen ist oft nicht ausreichend.
- Form: Die Vereinbarung ist rechtlich auch mündlich möglich, aus Gründen der Beweissicherheit empfiehlt sich jedoch eine schriftliche Regelung.
Für den praktischen Einsatz in AGB oder Verträgen sollte jede Klausel von einem Rechtsanwalt oder Fachjuristen für Vertragsrecht überprüft werden, um Branchenbesonderheiten, Unternehmensgröße und rechtliche Feinheiten zu berücksichtigen.
Arten des Eigentumsvorbehalts
Einfacher Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers, bis der vereinbarte Kaufpreis vollständig beglichen ist. Der Käufer darf sie weder weiterverkaufen noch anderweitig belasten.
Beispielklausel:
„Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.“
Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Diese Form trägt den Anforderungen des Handels Rechnung. Der Käufer darf die Ware im normalen Geschäftsverkehr weiterverkaufen. Dafür tritt er die entstehenden Forderungen gegenüber seinen Kunden bereits im Voraus an den Verkäufer ab.
Beispielklausel:
„Der Käufer ist befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt er schon jetzt in Höhe des Rechnungswertes an uns ab.“
Verarbeitungsvorbehalt
Wird die Vorbehaltsware in der Produktion weiterverarbeitet oder mit anderen Gegenständen verbunden, erhält der Verkäufer ein Miteigentumsrecht an der neu hergestellten Sache – im Verhältnis des Werts der gelieferten Ware zur neuen Gesamtsache.
Beispielklausel:
„Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zur neuen Sache.“
Erweiterter Eigentumsvorbehalt
Hier sichert sich der Verkäufer nicht nur wegen einzelner Lieferungen ab, sondern bis sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung beglichen sind. Damit die Klausel rechtlich wirksam bleibt, muss sie eine Freigabeverpflichtung enthalten, falls die Sicherheiten den Forderungswert deutlich überschreiten.
Beispielklausel:
„Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Übersteigen die bestehenden Sicherheiten den Wert der Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen entsprechende Sicherheiten frei.“
Eigentumsvorbehalt in der Insolvenz
Insolvenz des Käufers
- Einfacher Eigentumsvorbehalt: Der Verkäufer kann die Herausgabe der Ware verlangen (Aussonderungsrecht). Der Insolvenzverwalter kann aber auch den Vertrag erfüllen und den Restkaufpreis zahlen.
- Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Da die Ware bereits weiterverkauft oder verarbeitet wurde, entsteht kein Herausgabeanspruch mehr. Stattdessen hat der Verkäufer ein Absonderungsrecht am Erlös.
- Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Besteht der Vorbehalt wegen noch offener anderer Forderungen fort, gilt er insolvenzrechtlich wie ein Sicherungseigentum, das nur ein Absonderungsrecht vermittelt.
Insolvenz des Verkäufers
Wird der Verkäufer insolvent, kann der Käufer auf Erfüllung des Kaufvertrags bestehen. Hat er den Kaufpreis ordnungsgemäß gezahlt, erhält er das Eigentum an der Ware.
Buchhalterische Einordnung
- Beim Verkäufer: Der Eigentumsvorbehalt wird bilanziell nicht gesondert ausgewiesen, da die Forderung gegenüber dem Kunden mit Lieferung entsteht.
- Beim Käufer: Trotz Vorbehalt wird die Ware als Vermögensgegenstand aktiviert, da er die wirtschaftliche Verfügungsmacht besitzt.
Vorteile und Risiken
Für Verkäufer:
- Absicherung gegen Zahlungsausfälle
- Stärkung der Rechtsposition im Insolvenzfall
- Möglichkeit zur Rücknahme oder Verwertung der Ware
Für Käufer:
- Eingeschränkte Verfügungsmacht bis zur vollständigen Bezahlung
- Komplexität bei Weiterveräußerung oder Verarbeitung
- Im Insolvenzfall Gefahr der Rückabwicklung
Tipps für die Praxis
- Verwende klare und rechtlich geprüfte Formulierungen in den AGB.
- Stelle sicher, dass der Eigentumsvorbehalt rechtzeitig – also bei Vertragsschluss – vereinbart wird.
- Dokumentiere sauber in der Buchhaltung, welche Forderungen durch Eigentumsvorbehalt gesichert sind.
- Prüfe regelmäßig, ob die gewählte Form (einfach, verlängert, Verarbeitung, erweitert) zu deinem Geschäftsmodell passt.
Der Eigentumsvorbehalt ist das am häufigsten eingesetzte Sicherungsmittel im Warenverkehr. Er bietet Verkäufern wirksamen Schutz vor Forderungsausfällen und stärkt ihre Position bei Zahlungsproblemen oder Insolvenz des Kunden. Käufer müssen dagegen mit eingeschränkten Rechten an der Ware leben, bis der Kaufpreis vollständig gezahlt ist.
Damit der Eigentumsvorbehalt seine Wirkung entfaltet, ist eine klare und rechtssichere Vereinbarung unverzichtbar.
Häufige Fragen zum Eigentumsvorbehalt
Gilt der Eigentumsvorbehalt automatisch oder muss er immer vereinbart werden?
Nein, er gilt nicht automatisch. Er muss ausdrücklich vereinbart werden – am besten in den AGB oder im Vertrag. Ein bloßer Hinweis auf der Rechnung ist meist nicht ausreichend.
Kann ich als Käufer die Ware schon nutzen, obwohl ich nicht Eigentümer bin?
Ja. Der Käufer darf die Ware wirtschaftlich verwenden, solange nichts anderes vereinbart ist. Rechtlicher Eigentümer bleibt aber der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung.
Darf der Käufer die Vorbehaltsware weiterverkaufen?
Nur wenn ein verlängerter Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde. Beim einfachen Eigentumsvorbehalt ist ein Weiterverkauf ohne Zustimmung des Verkäufers unzulässig.
Was passiert, wenn die Vorbehaltsware beschädigt oder zerstört wird?
Der Käufer trägt das Risiko. Er muss Wertersatz leisten, wenn die Sache über die normale Abnutzung hinaus beschädigt oder untergeht, bevor sie bezahlt ist.
Kann der Verkäufer den Eigentumsvorbehalt nachträglich durchsetzen?
Nein. Der Vorbehalt muss bei Vertragsschluss vereinbart sein. Nachträgliche Hinweise (z. B. erst auf der Rechnung) entfalten meist keine Wirkung.
Wie lange darf ein Verkäufer die Sicherung durch Eigentumsvorbehalt behalten?
Bis die abgesicherte Forderung vollständig erfüllt ist. Beim erweiterten Eigentumsvorbehalt gilt das sogar bis zur Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung.
Wie wirkt sich der Eigentumsvorbehalt auf die Bilanzierung aus?
- Verkäufer bilanziert die Forderung gegen den Kunden.
- Käufer bilanziert die Ware, da er die wirtschaftliche Verfügungsmacht hat – auch wenn er rechtlich noch nicht Eigentümer ist.
Kann der Eigentumsvorbehalt auch bei Dienstleistungen vereinbart werden?
Nein. Er gilt nur für bewegliche Sachen (z. B. Waren, Maschinen, Fahrzeuge). Bei Dienstleistungen gibt es keine Möglichkeit, Eigentum vorzubehalten.
Wie unterscheidet sich Eigentumsvorbehalt von Sicherungsübereignung?
Beim Eigentumsvorbehalt bleibt der Verkäufer Eigentümer, bis gezahlt wurde. Bei der Sicherungsübereignung überträgt der Schuldner Eigentum an einer Sache auf den Gläubiger, behält aber deren Nutzung. Beide Modelle dienen der Kreditsicherung, unterscheiden sich aber in der Struktur.
Welche Risiken bestehen für Verkäufer trotz Eigentumsvorbehalt?
- Bei Insolvenz des Käufers ist die Durchsetzung oft zeitaufwendig.
- Im internationalen Handel wird der Eigentumsvorbehalt nicht in allen Ländern anerkannt.
- Bei Weiterverarbeitung der Ware kann die Sicherung unübersichtlich werden, wenn keine klare Verarbeitungsklausel besteht.
Ähnliche Beiträge:
Ähnliche Beiträge:
Rechnungen im Marktplatz schreiben: Besser nicht! 
Optimieren Sie Ihren E-Commerce-Workflow: Der easybill Import Manager macht es möglich! 
Wie Kundenerfahrung den Umsatz Ihres Online-Shops steigern kann 
Der beste E-Commerce-Marktplatz für Ihr Business? easybill vergleicht die beliebtesten Plattformen