DPMA: Marke oder Patent anmelden – So geht’s einfach

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist die zentrale Anlaufstelle, wenn du geistiges Eigentum wie Erfindungen, Markennamen, Designs oder Logos schützen möchtest. Gerade für Gründer, Erfinder oder kleine Unternehmen kann eine frühzeitige Anmeldung von Schutzrechten entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg sein.

In diesem Leitfaden erfährst du Schritt für Schritt, wie du beim DPMA eine Marke anmelden, ein Patent anmelden oder ein anderes gewerbliches Schutzrecht sichern kannst. Du bekommst konkrete Infos zu Kosten, Dauer, Voraussetzungen und Risiken inklusive Praxistipps für die Markenrecherche und rechtliche Beratung.

Was ist das DPMA? Aufgaben, Standorte, Bedeutung

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist die nationale Behörde für den gewerblichen Rechtsschutz in Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz in München sowie Dienststellen in Berlin und Jena und besteht seit über 140 Jahren. Das Amt ist zuständig für die Anmeldung, Prüfung, Eintragung und Verwaltung folgender Schutzrechte:

• Patente (technische Erfindungen)
• Gebrauchsmuster (“kleines Patent”)
• Marken (Kennzeichen für Produkte/Dienstleistungen)
• Designs (Gestaltung von Produkten)

Welche Schutzrechte gibt es beim DPMA?

1. Marke

Eine Marke schützt Zeichen, mit denen du deine Produkte oder Dienstleistungen im Markt unterscheidbar machst. Dazu zählen:

• Worte, Logos, Farben, 3D-Formen, Klänge
• Kombinationen wie Wort-Bild-Marken

Schutzdauer: 10 Jahre, beliebig verlängerbar

2. Patent

Ein Patent schützt eine technische Erfindung, also eine neuartige Lösung für ein konkretes technisches Problem.

Schutzdauer: bis zu 20 Jahre (bei Zahlung von Jahresgebühren)

3. Gebrauchsmuster

Das Gebrauchsmuster ist ein “kleines Patent” ohne materielle Prüfung. Es eignet sich für technische Erfindungen mit kurzer Lebensdauer oder geringerer Komplexität.

Schutzdauer: maximal 10 Jahre

4. Design

Ein Design (früher Geschmacksmuster) schützt das äußerliche Erscheinungsbild eines Produkts – also Form, Farbe oder Oberflächengestaltung.

Schutzdauer: bis zu 25 Jahre (bei Verlängerung alle 5 Jahre)

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Voraussetzungen für die Anmeldung beim DPMA

Marke:

• Unterscheidungskraft muss gegeben sein (keine beschreibenden Begriffe)
• Darf nicht mit bestehenden Marken kollidieren

Patent:

• Neuheit (weltweit!)
• Erfinderische Tätigkeit
• Gewerbliche Anwendbarkeit

Gebrauchsmuster:

• Wie beim Patent: Neuheit, Erfindungshöhe, Anwendbarkeit
• Keine Prüfung durch das Amt, nur formale Kontrolle

Design:

• Neuheit und Eigenart
• Erscheinungsbild darf vor Anmeldung nicht veröffentlicht sein

Anmeldung beim DPMA: Ablauf, Kosten, Dauer

Marke anmelden beim DPMA

Ablauf:

1. Zeichenart und Markenform wählen (Wortmarke, Bildmarke etc.)
2. Waren- und Dienstleistungsklassen festlegen (Nizza-Klassifikation)
3. DPMAregister nutzen für Überprüfung bestehender Marken
4. Online-Anmeldung über DPMA direktWeb oder schriftlich mit Formular W7005

Markenanmeldung Kosten:

• ab 290 Euro für bis zu 3 Klassen (elektronisch)
• 100 Euro je zusätzlicher Klasse

Dauer:

• Regulär: ca. 2,8 Monate
• Beschleunigt (gegen Aufpreis): ca. 1,3 Monate

Patent anmelden beim DPMA

Ablauf:

1. Technische Beschreibung, Patentansprüche, Zusammenfassung erstellen
2. Recherche zur Neuheit über DEPATISnet
3. Anmeldung über DPMA direktPro oder per Post
4. Prüfungsantrag separat stellen (spätestens 7 Jahre nach Anmeldung)

Patent anmelden Kosten:

• Anmeldegebühr: 40 Euro
• Rechercheantrag: 300 Euro (optional)
• Prüfungsantrag: 350 Euro
• Jahresgebühren ab dem 3. Jahr (beginnend mit 70 Euro)

Dauer:

• durchschnittlich 3,2 Jahre (ab Prüfungsantrag)

Gebrauchsmuster anmelden

Ablauf:

• Anmeldung ähnlich wie beim Patent, aber ohne Prüfung
• Nur formale Kontrolle durch das DPMA

Kosten:

• 30 Euro (elektronisch)
• Aufrechterhaltungsgebühren ab dem 4. Jahr

Dauer:

• ca. 4 Monate

Designschutz beim DPMA

Ablauf:

• Anmeldung online über DPMA direktWeb
• Darstellung des Designs erforderlich

Kosten:

• ab 60 Euro (Einzelanmeldung)

Dauer:

• ca. 2,9 Monate

Recherchepflicht: Ohne Vorprüfung kein sicherer Schutz

Vor jeder Anmeldung musst du sorgfältig prüfen, ob bereits identische oder ähnliche Schutzrechte bestehen. Bei Marken ist das besonders wichtig, da das DPMA keine ähnlichkeitsbezogene Prüfung durchführt.

Tools:

• DPMAregister (Marken, Designs, Gebrauchsmuster)
• DEPATISnet (Patente weltweit)
• TMview (europäische Marken)

Achtung: Bei fehlender Recherche drohen Abmahnungen oder Löschungsverfahren.

Warum anwaltliche Beratung sinnvoll ist

Der Schutzrechtsprozess ist komplex. Gerade bei Patenten oder umfangreichen Markenportfolios solltest du juristische Hilfe in Anspruch nehmen.

Vorteile:

• Rechtssichere Formulierung von Patentansprüchen
• Vermeidung von Formfehlern bei der Markenanmeldung
• Einschätzung der Erfolgsaussichten vorab

Hinweis: Das DPMA bietet in Kooperation mit der Patentanwaltskammer kostenlose Erfindererstberatungen an. Infos dazu findest du unter dpma.de.

Schutzrechte im Ausland: So funktioniert der internationale Schutz

Das DPMA ist nur für den Schutz in Deutschland zuständig. Wenn du deine Marke oder Erfindung international schützen willst, gibt es folgende Optionen:

Europäischer Schutz

• Marke/Design: Anmeldung über EUIPO (Unionsmarke)
• Patent: über EPA (Europäisches Patent) mit nationaler Validierung

Internationaler Schutz

• Marke: über die WIPO (Madrider System)
• Patent: über das PCT-Verfahren (Patent Cooperation Treaty)

DPMA-Schutz zahlt sich aus

Ob du eine Marke anmelden oder ein Patent anmelden möchtest – der Schutz deines geistigen Eigentums über das DPMA ist ein wichtiger Schritt für deinen unternehmerischen Erfolg. Mit der richtigen Vorbereitung, gründlicher Recherche und ggf. juristischer Unterstützung sicherst du dir wertvolle Rechte und Wettbewerbsvorteile.

Häufige Fragen zur Schutzrechtsanmeldung beim DPMA

Muss ich meine Marke oder mein Patent selbst anmelden oder kann das jemand für mich übernehmen?
Du kannst die Anmeldung selbst vornehmen. Achte dabei sorgfältig auf die formalen Vorgaben. Alternativ kannst du einen Marken- oder Patentanwalt beauftragen. Das ist besonders bei technischen Erfindungen oder komplexen Markenstrategien empfehlenswert.

Was passiert, wenn jemand meine eingetragene Marke verletzt?
Bei einer Markenverletzung kannst du rechtlich gegen den Verletzer vorgehen, zum Beispiel mit einer Abmahnung oder Unterlassungsklage. Dafür solltest du dir rechtliche Unterstützung holen. Voraussetzung ist, dass deine Marke wirksam eingetragen ist.

Was ist der Unterschied zwischen einer eingetragenen Marke und einem Firmennamen?
Ein Firmenname schützt dein Unternehmen als Ganzes, vor allem in Verbindung mit dem Handelsregistereintrag. Der Schutz gilt jedoch nur für die konkrete Geschäftstätigkeit und regional begrenzt. Eine eingetragene Marke hingegen schützt gezielt Namen, Logos oder Slogans – bundesweit und für bestimmte Produkt- oder Dienstleistungsklassen.

Kann ich eine Marke auch rückwirkend schützen?
Nein. Der Schutz beginnt erst mit dem Anmeldetag beim DPMA. Daher solltest du deine Marke möglichst frühzeitig anmelden, bevor du mit ihr in die Öffentlichkeit gehst.

Wie lange dauert es, bis ich mein Patent in anderen Ländern schützen kann?
Wenn du dein Patent international schützen möchtest, kannst du innerhalb von zwölf Monaten nach der deutschen Anmeldung das sogenannte PCT-Verfahren nutzen. Damit sicherst du dir einen internationalen Anmeldestichtag. Die tatsächliche Prüfung und Erteilung erfolgt aber durch die jeweiligen Länder und kann mehrere Jahre dauern.

Kann ich eine Marke oder ein Patent verkaufen oder übertragen?
Ja. Schutzrechte gelten als Vermögenswerte und können verkauft, vererbt oder lizenziert werden. Eine Übertragung muss dem DPMA gemeldet und dort eingetragen werden, um rechtlich wirksam zu sein.

Gibt es Förderprogramme für die Anmeldung von Schutzrechten?
Ja. Für Start-ups und kleine Unternehmen gibt es Fördermöglichkeiten. Zum Beispiel das WIPANO-Programm des Bundesministeriums für Wirtschaft oder EU-Förderungen für Markenanmeldungen über das EUIPO.

Was passiert, wenn mein Antrag abgelehnt wird?
Bei einer Ablehnung – etwa weil eine Marke nicht unterscheidungskräftig ist – kannst du Widerspruch oder Beschwerde einlegen. Bei Patenten ist auch eine Nachbesserung möglich. Eine rechtliche Beratung hilft dir, deine Optionen zu prüfen und Fehler zu vermeiden.

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