§1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen

1. Die easybill GmbH betreibt im Internet u. a. unter der Domain „easybill.de“ einen Dienst, der Unternehmer bei der Erstellung und Verwaltung von Dokumenten im Zusammenhang mit der kaufmännischen Rechnungslegung (z. B. Rechnungen, Gutschriften, Mahnungen, Angebote) unterstützt.
2. Kunden sind Nutzer des Dienstes, die mit dem Anbieter einen Vertrag über die Nutzung des Dienstes abgeschlossen haben. Dokumentempfänger sind die Adressaten, auf den durch den Kunden erstellten Dokumenten.
3. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sie gelten für alle Leistungen im Rahmen des Dienstes. Anbieter des Dienstes ist die easybill GmbH, Düsselstr. 21, 41564 Kaarst.

§2 Leistungsumfang

1. Der Anbieter stellt dem Kunden eine über das Internet erreichbare Online-Software zur Verfügung. Kunden können verschiedene Dokumente im Zusammenhang mit der kaufmännischen Rechnungslegung erstellen, versenden und verwalten. Zur Nutzung des Dienstes, ist ein Internetzugang sowie ein und eine aktuelle Browsersoftware notwendig.
2. Der Kunde kann erstellte Dokumente herunterladen und weiterverwenden (z.B. Archivierung, Versand an Dokumentenempfänger). Zusätzlich kann der Kunde über den Dienst Dokumente per E-Mail versenden lassen. Hierbei übernimmt der Anbieter jedoch keine Gewähr für die ordnungsgemäße Zustellung an den Empfänger. Die Überprüfung des ordnungsgemäßen Versandes obliegt dem Kunden.
3. Alternativ kann der Kunde die Dienstleistung „Postversand“ nutzen. Gegen ein zusätzliches Entgelt versendet der Anbieter das Dokument in Papierform über die Deutsche Post AG an den Dokumentenempfänger. Nicht zustellbare Sendungen werden durch die Deutsche Post AG direkt an den Kunden zurückgesandt.
4. Darüberhinaus stellt der Anbieter dem Kunden weitere Leistungsmerkmale zur Verfügung, die den Kunden in der Erstellung und Verwaltung von Dokumenten unterstützt (z.B. Kundenverwaltung, Rechnungsposten, Erstellung wiederkehrender Rechnungen). Eine ständige Verfügbarkeit dieser Dienste kann nicht garantiert werden. Über eine Einstellung des Dienstes hat der Anbieter seine Kunden mindestens 30 Tage im Voraus zu informieren.

§3 Teilnahmevoraussetzungen

1. Die Nutzung des Dienstes ist nur juristischen Personen oder natürlichen Personen über 18 Jahren gestattet. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer.
2. Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen der Anmeldung zum Dienst nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und ggf. zu seinem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.
3. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung des Dienstes kommt mit der Anmeldung durch den Kunden zustande. Der Vertrag über die Nutzung von kostenpflichtigen Diensten kommt mit der Bestellung eines kostenpflichtigen Leistungspakets durch den Kunden zustande. Die gewählte Laufzeit des Pakets beginnt mit der Freischaltung durch den Anbieter.

§4 Kosten, Leistungspakete, Prepaid-Postkonto

1. Die Anmeldung zum Dienst ist kostenlos.
2. Die Nutzungsmöglichkeiten des kostenlosen Leistungspakets sind im Umfang beschränkt. Der Kunde kann weitergehende, im Umfang erweiterte Leistungspakete kostenpflichtig erwerben. Die Preise richten sich nach einer separaten Preisliste, die auf der Website abgerufen werden kann.
3. Zur Nutzung der Dienstleistung „Postversand“ kann der Kunde ein auf Guthabenbasis geführtes Prepaid-Konto aufladen. Guthaben auf diesem Konto werden nicht verzinst. Die Preise für den Postversand richten sich nach einer separaten Preisliste, die im Kundenbereich abgerufen werden kann.
4. Zahlungen können per Lastschrift oder Überweisung erbracht werden. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet seiner Bank gegenüber die Lastschriftenvollmacht mitzuteilen und für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Die Kosten einer vom Kunden zu vertretenen Rückbuchung zzgl. einer weiteren Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 5,00 sind vom Kunden zu tragen.
5. Alle Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19%. Alle Zahlungen sind im Voraus zu entrichten.
6. Gegen die Forderungen des Anbieters kann das Mitglied nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgelegten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den §§634a Abs. 4, 438 Abs. 4 BGB.

§5 Rechte und Pflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere betrifft dies den Versand erstellter Dokumente per E-Mail oder Postversand. Für die Inhalte der Dokumente ist der Kunde verantwortlich.
2. Die Zugangsdaten zum Dienst sind vom jeweiligen Kunden sorgfältig zu behandeln und geheim zu halten.

§6 Vertragsbeendigung, Kündigungsfristen

1. Die kostenlose Mitgliedschaft kann jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung hat in Textform oder durch Löschung des Kunden-Accounts im Kundenbereich zu erfolgen.
2. Kostenpflichtige Leistungspakete können von beiden Seiten in Textform oder online gekündigt werden. Die Kündigung in Textform muss innerhalb einer Frist von sieben Tagen zum Vertragsende erfolgen. Die Kündigung kann auch unter einer Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Tag online über den Kundenbereich erfolgen. Wird ein kostenpflichtiges Leistungspaket nicht gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die Mindestvertragslaufzeit des Leistungspakets.
3. Im Fall der Kündigung wird nach Ablauf der Mitgliedschaft das Guthaben des Prepaid-Kontos für die Dienstleistung „Postversand“ auf Wunsch des Kunden zurückerstattet, sofern das verfügbare Guthaben einen Betrag von EUR 5,- übersteigt.
4. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung einer fälligen Gebühr für ein Leistungspaket in Verzug, oder weist das Prepaid-Konto (aufgrund einer Rückbuchung) einen negativen Saldo auf, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Kundenbereich zu sperren. Befindet sich der Kunde mehr als sechs Monate in Verzug, ist der Anbieter darüberhinaus berechtigt, das Kunden-Konto und alle damit verbundenen Daten zu löschen.

§7 Haftung

1. Der Anbieter haftet nicht für die steuerliche und rechtliche Ordnungsmäßigkeit der durch den Kunden erstellten Dokumente.
2. Der Anbieter speichert die erstellten Dokumente und erstellt regelmäßig Datensicherungen. Der Anbieter ergreift alle angemessenen wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen, um die Datensicherheit der gespeicherten Dokumente und Adressdaten sicherzustellen. Allerdings haftet der Anbieter nicht für die Speicherung der Dokumente. Auf Wunsch kann der Kunde jederzeit bereits erstellte Dokumente im Kundenbereich zur eigenen Datensicherung herunterladen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die Einhaltung der steuerlich- und handelsrechtlich geltenden Aufbewahrungsfristen (§§238, 257 HGB; §147 AO).
3. Der Dienst wird dem Kunden über dessen Internetzugang zur Verfügung gestellt. Der Anbieter haftet deshalb nicht für die Nicht-Erreichbarkeit des Dienstes, sofern er dessen Ursache nicht zu vertreten hat. Im Übrigen garantiert der Anbieter eine Verfügbarkeit von 98% auf das Kalenderjahr gerechnet.
4. Für Schäden, insbesondere Datenverluste, aufgrund von Fehlern an der Buchhaltungssoftware oder sonstigen Fehlern in ihrem Einflussbereich haftet der Anbieter nur dann auf Schadenersatz, wenn ihren Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen, in denen diese Freizeichnung wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränken würde, dass der Vertragszweck gefährdet wäre. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens und max. auf 1.000 € begrenzt. Weiterhin übernimmt der Anbieter keine Haftung aller übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder für entgangenen Gewinn.

§8 Datenschutz

1. Der Anbieter verarbeitet und speichert die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gem. §33 BDSG. Sämtliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht weitergegeben.
2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

§9 Änderungen dieser AGB

1. Der Anbieter hat das Recht, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Dienst veröffentlicht. Über Änderungen der AGB, die nicht unter §9 Abs. 1 fallen, wird der Kunde in Textform informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung widerspricht.

§10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz bzw. Düsseldorf. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Stand: Oktober 2016